Allgemeine Nutzungsbedingungen

Secufy

 

1. Anwendungsbereich

1.1 Anbieterkennzeichnung; Geltungsbereich
1.2 Verbraucher
1.3 Entgegenstehende Bedingungen
1.4 Änderungen der ANB und unseres Leistungsangebots


2. Vertragsgegenstand

2.1 Secufy Sicherheitsbegleiter
2.2 Definitionen
   2.2.1 Träger
   2.2.2 Kunde
   2.2.3 Vertreter
   2.2.4 Sicherheitskontakt(e); Kontaktmöglichkeiten
   2.2.5 Notfall; Notrufknopf; Bewegungserfassung
   2.2.6 Notruf
2.3 Leistungsbeschreibung
   2.3.1 Notruffunktion
   2.3.2 Auslandseinsatz des Geräts
   2.3.3 GPS-Ortung
   2.3.4 Bewegungsdauer; Schrittzahl; Gerätestatus


3. Zustandekommen des Nutzungsvertrags mit dem Kunden

3.1 Nutzungsrecht; Abonnements
3.2 Bestellprozess
3.3 Zustandekommen des Nutzungsvertrags
3.4 Vertragssprache


4. Verbraucherwiderrufsrecht im Fernabsatz

4.1 Widerrufsbelehrung
4.2 Erlöschen des Widerrufsrechts
4.3 Muster-Widerrufsformular


5. Überlassung, Inbetriebnahme und Nutzung des Secufy Sicherheitsbegleiters

5.1 Überlassung des Geräts
   5.1.1 Lieferung
   5.1.2 Lieferzeiten
   5.1.3 Geräteverfügbarkeit
   5.1.4 Untervermietung; Beschädigung und Verlust des Geräts
5.2 Ordnungsgemäße Konfiguration und Inbetriebnahme des Secufy Sicherheitsbegleiters
   5.2.1. Registrierung eines Nutzerkontos für Secufy Connect und Hinzufügen von Geräten
   5.2.1.1 Sicherheit
   5.2.1.2 Deaktivierung
   5.2.2 Einverständnis des Trägers
   5.2.3 Hinterlegung von Sicherheitskontakten in Secufy Connect
   5.2.4 Einverständnis der Sicherheitskontakte
   5.2.5 Einweisung der Sicherheitskontakte
   5.2.6 Nutzung von Secufy Connect als Sicherheitskontakt
   5.2.7 Zulässige Sicherheitskontakte und Kontaktmöglichkeiten
   5.2.8 Betriebsbereitschaft; Probe-Notruf
5.3 Weitere Pflichten des Kunden
   5.3.1 Vertragsgemäße Nutzung
   5.3.2 Schutzmaßnahmen
   5.3.3 Unzulässige Handlungen
   5.3.4 Freistellung von Ansprüchen Dritter
   5.3.5 Mitteilungspflichten
   5.3.6 Rechtsfolgen bei Verstößen
5.4 Nutzung der App
   5.4.1 Installation der App; Datenschutz
   5.4.2 Registrierung oder Verknüpfung mit Nutzerkonto

6. Gewährleistung; defekte Geräte; Rechte Dritter

7. Vergütung

7.1 Abonnementpreise
7.2 Nutzungsgebühren
7.3 Geräteversandkosten
7.4 Gerätepfand
7.5 Testzeiträume
7.6 Fälligkeit; Leistungsverweigerungsrecht
7.7 Zahlungsarten


8. Abonnementlaufzeiten; Testzeitraum; Kündigung

8.1 Nutzungsvertragsbeginn
8.2 Unbestimmte Laufzeit
8.3 Festlaufzeit; Automatische Verlängerung
8.4 Testzeitraum
8.5 Außerordentliche Kündigung des Abonnements
8.6 Form der Kündigung
8.7 Bereits geleistete Nutzungsgebühren; Schadensatz bei vorzeitiger Beendigung
8.8 Pflichten bei Nutzungsvertragsbeendigung

9. Gutscheinbedingungen

10. Datenschutz und Informationssicherheit; Erreichbarkeit

10.1 Datenschutz
10.2 Daten- und Informationssicherheit
10.3 Konnektivität
   10.3.1 Kommunikationsnetze   
   10.3.2 Verfügbarkeit; Nutzung des Geräts im Ausland
   10.3.3 Störungen und Wartungsarbeiten

    11. Haftung

    11.1 Haftungsbeschränkung
    12.2 Unsachgemäße Nutzung durch den Kunden; Zahlungsverzug


    13. Schlussbestimmungen

    13.1 Kundendienst
    13.2 Urheberrechte
    13.3 Streitbeilegung
    13.4 Zurückbehaltungsrechte; Aufrechnung
    13.5 Anwendbares Recht
    13.6 Gerichtsstand
    13.7 Salvatorische Klausel


    1. Anwendungsbereich

    1.1 Anbieterkennzeichnung; Geltungsbereich

    Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („ANB“) regeln die Nutzung des mobilen Notrufsystems „Secufy Sicherheitsbegleiter“ („Secufy Sicherheitsbegleiter“) der Secufy GmbH, Anni-Eisler-Lehmann-Straße 3, D-55122 Mainz, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mainz unter HRB48488, vertreten durch ihren Geschäftsführer Holger Mannweiler, Email: info@secufy-sos.com, Web: https://secufy-sos.com, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE815815889 („wir“) und die daraus resultierenden zivilrechtlichen Beziehungen zwischen uns, und den voll geschäftsfähigen Beteiligten iSd. ANB (Ziff. 2.2).

    1.2 Verbraucher

    Diese ANB gelten ausschließlich gegenüber Beteiligten, die Verbraucher sind (ausgenommen, gesetzlich oder gerichtlich bestellte Vertreter des Trägers die eine juristische Person, Behörde, Amtsträger o.ä. sind) und ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder (Wohn)sitz in der Europäischen Union („EU“) haben und dort über eine Liefer- und Rechnungsadresse verfügen. Verbraucher ist gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuchs („BGB“) jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne § 14 BGB ist demgegenüber eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

    1.3 Entgegenstehende Bedingungen

    Diese ANB enthalten abschließend sämtliche von uns im Zusammenhang mit dem Secufy Sicherheitsbegleiter den Beteiligten angebotenen Leistungen. Die Beteiligten (Ziff. 2.2) dürfen den Secufy Sicherheitsbegleiter nicht nutzen, sofern sie diese ANB nicht akzeptieren. Von diesen ANB abweichende Regelungen der Beteiligten gelten nur dann, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

    1.4 Änderungen der ANB und unseres Leistungsangebots

    Diese ANB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Nutzungsvertrages geltenden Fassung. Wir behalten uns vor, diese ANB zu ändern und unsere Angebote (z.B. Leistungsumfang, Laufzeiten, Preisstruktur) für die Zukunft jederzeit anzupassen oder unsere Angebote ganz oder teilweise einzustellen („Änderungen“). Über Änderungen werden wir rechtzeitig per Email informieren. Gegenüber dem Kunden werden Änderungen nur wirksam, wenn er sich mit der Fortgeltung seines kostenpflichtigen Nutzungsvertrages zu den Bedingungen der Änderung ausdrücklich einverstanden erklärt hat, es sei denn aufgrund einer Gesetzesänderung oder behördlichen Anordnung ist eine Änderung zwingend erforderlich, worüber wir den Kunden rechtzeitig informieren; dem Kunden steht im Falle zwingender Änderungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

    2.  Vertragsgegenstand

    2.1 Secufy Sicherheitsbegleiter

    Der Secufy Sicherheitsbegleiter ist ein sensorbasiertes mobiles Notrufsystem für Menschen, das hardwareseitig aus einer mobilen Einheit mit Notrufknopf (das „Gerät“) und softwareseitig aus dem sogenanntem Secufy Connect Portal („Secufy Connect“) besteht. Secufy Connect ist unter https://mysecufy.com/ und über unsere Secufy Connect App (Ziff. 5.4 - „App“) über ein vom Kunden einzurichtendes Nutzerkonto (Ziff. 5.2.1) zugänglich und über dessen sogenanntes Dashboard („Dashboard“) konfigurierbar.

    2.2 Definitionen

    Im Zusammenhang mit der Nutzung des Secufy Sicherheitsbegleiters sind iSd. ANB die folgenden natürlichen Personen iSd. Ziff. 2.2.1 bis 2.2.4 voneinander zu unterscheiden, die die dort nachgenannten Voraussetzungen erfüllen müssen (zusammen „Beteiligte“).

    2.2.1 Träger

    „Träger“ ist diejenige Person, die das Gerät am Gürtelclip (im Lieferumfang enthalten) oder am Armband (gegen Aufpreis) trägt und zu dessen Gunsten der Secufy Sicherheitsbegleiter eingesetzt wird.

    2.2.2 Kunde

    „Kunde“ ist diejenige Person, die mit uns einen Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung des Secufy Sicherheitsbegleiters zu den Bedingungen dieser ANB schließt. Kunde kann entweder der volljährige Träger oder dessen Vertreter sein.

    2.2.3 Vertreter

    „Vertreter“ ist die vom Träger bevollmächtigte (ebenfalls volljährige) Person (z.B. ein Angehöriger, Freund, Nachbar, ein gerichtlich bestellter Betreuer, Behörde, Amtsträger), der den Nutzungsvertrag in Stellvertretung des Trägers auf Rechnung des Trägers oder im eigenen Namen auf eigene Rechnung zugunsten und mit Erlaubnis des Trägers schließt, oder ein gesetzlicher Vertreter des Trägers (z.B. eingesetzter Betreuer). Der Kunde, der als Vertreter handelt, sichert hiermit zu, vom Träger ausreichend bevollmächtigt oder mit ausreichender gesetzlicher Vertretungsmacht ausgestattet zu sein, um mit uns den Nutzungsvertrag abzuschließen und sämtliche mit diesem im Zusammenhang stehenden Erklärungen abzugeben und zu empfangen (z.B. Widerruf, Kündigung). Sollte der Vertreter selbst Kunde werden wollen, sichert er zu, dass dies mit Einverständnis des Trägers geschieht. Der Vertreter verpflichtet sich zudem, den Secufy Sicherheitsbegleiter in jedem Fall ausschließlich zum Wohle des Trägers und nicht zu anderen als den vertragsgegenständlichen Zwecken zu nutzen. Auch wenn der Vertreter das Abonnement in Stellvertretung des Trägers abschließt, treffen ihn eigene Pflichten im dem in diesen ANB geregelten Umfang.

    2.2.4 Sicherheitskontakt(e); Kontaktmöglichkeiten

    „Sicherheitskontakt“ ist eine von maximal fünf (5) privaten Hilfspersonen (z.B. Angehörige, Freunde, Nachbarn des Trägers), dessen Kontaktinformationen (Name, Vorname, Mobilfunknummer, Email) der Kunde im Dashboard hinterlegt hat, damit der Sicherheitskontakt bei einem Notfall (Ziff. 2.2.5) (soweit angegeben) per SMS und Email („Kontaktmöglichkeiten“) unverzüglich benachrichtigt werden kann. Durch den SMS-Versand entstehen den Beteiligten keine weiteren Kosten.

    2.2.5 Notfall; Notrufknopf; Bewegungserfassung

    „Notfall“ ist jede medizinische Notlage des Trägers, das heißt jede Situation, in der eine drohende Gefährdung für die körperliche Unversehrtheit des Trägers eintritt, welche der Träger über den Notrufknopf des von ihm genutzten Geräts oder dieses Gerät bei Überschreiten eines voreingestellten Zeitraums der Bewegungserfassung und -analyse („Wachzeit“ des Trägers), in dem das Gerät keine Bewegung des Trägers feststellen konnte, auslöst. 

    2.2.6 Notruf

    „Notruf“ ist der Alarm, den das Gerät über die in ihm festinstallierte SIM-Karte über das Mobilfunknetz an die in Secufy Connect hinterlegten Sicherheitskontakte als Notrufbenachrichtigung versendet. 

    2.3 Leistungsbeschreibung

    Der Secufy Sicherheitsbegleiter verfügt über die nachstehenden wesentlichen Funktionen. Der genaue Leistungsumfang, die Einrichtungs-/Bedienungsanleitung und die technischen Spezifikationen können der Secufy-Bedienungsanleitung und dem Secufy-Datenblatt entnommen werden. Beides ist jederzeit unter www.secufy-sos.com auf- und abrufbar.

    2.3.1 Notruffunktion

    Über den Notrufknopf kann der Träger den Notruf auslösen. Den Notruf setzt das Gerät über die in ihm festinstallierte SIM-Karte über das Mobilfunknetz an die hinterlegten Kontaktmöglichkeiten und ggf. als Push-Nachricht über die App an die hinterlegten Sicherheitskontakte ab. Unabhängig davon, versendet das Gerät automatisch einen Notruf an die hinterlegten Kontaktmöglichkeiten, falls es in der im Dashboard vordefinierten Wachzeit keine Bewegung des Trägers erfasst hat. 

    2.3.2 Auslandseinsatz des Geräts

    Der Versand von Notrufen ist ausschließlich über Mobilfunknetze auf dem Territorium der Europäischen Union („EU“) möglich. Für den Einsatz des Geräts außerhalb der EU übernehmen wir keinerlei Haftung. 

    2.3.3 GPS-Ortung

    2.3.4 Bewegungsdauer; Schrittzahl; Gerätestatus

    Darüber hinaus kann der Secufy Sicherheitsbegleiter die Bewegungsdauer und die Schrittzahl des Trägers erfassen, deren Intervalle in Secufy Connect definiert werden können. Diese Daten können für das Wohlbefinden des Trägers von entscheidender Bedeutung und Indikatoren eines möglichen Notfalls sein. Zudem zeigt die App den Akkustatus des Geräts an, über den der Kunde und die Sicherheitskontakte per Email bei geringem Ladestand benachrichtigt werden können.

    3. Zustandekommen des Nutzungsvertrags mit dem Kunden

    3.1 Nutzungsrecht; Abonnements

    Wir sind alleiniger Inhaber der für die vertragsgegenständliche Zwecke notwendigen Eigentums-, Nutzungs- und Verwertungsrechte am Secufy Sicherheitsbegleiter. Wir überlassen dem Kunden den Secufy Sicherheitsbegleiter im Rahmen kostenpflichtiger Abonnements zur Nutzung auf Zeit („Abonnement“), das heißt mit Zustandekommen des Nutzungsvertrags entsprechend dem vom Kunden ausgewählten Abonnements („Nutzungsvertrag“) wird der Kunde nicht Eigentümer des Secufy Sicherheitsbegleiters, sondern wir verpflichten uns, dem Kunden den Secufy Sicherheitsbegleiter für die vereinbarte Nutzungsvertragslaufzeit im vereinbarten Leistungsumfang zur eigenen nicht-kommerziellen Nutzung gegen Zahlung der vereinbarten kalendermonatlichen Nutzungsgebühren und eines Gerätepfands (Ziff. 7.4) als Mietsicherheit zur Miete zu überlassen. Das Nutzungsrecht wird vorbehaltlich der vollständigen und vorbehaltlosen Zahlung der vereinbarten Vergütung übertragen. Pro Abonnement wird stets nur ein Gerät überlassen.

    3.2 Bestellprozess

    Die Präsentation und Bewerbung von Secufy in unserem Onlineshop unter www.secufy-sos.com („Onlineshop“) stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines dem ausgewählten Abonnement entsprechenden Nutzungsvertrages, sondern nur eine Einladung dar, uns ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages entsprechenden Inhalts zu machen. Der Kunde kann im Onlineshop ein Abonnement auswählen und dieses über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ in einem so genannten elektronischen Warenkorb („Warenkorb“) sammeln. Durch Betätigen der Schaltfläche „Jetzt bezahlen“ gibt der Kunde einen rechtsverbindlichen Antrag auf Abschluss des im Warenkorb befindlichen Abonnements ab („Bestellung“). Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die von ihm eingegebenen Daten jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung vollständige und richtige Angaben zu machen. Die bei der Bestellung angegebene Emailadresse muss mit derjenigen übereinstimmen, mit welcher der Kunde im Nutzerkonto in Secufy Connect (Ziff. 5.2.1) ein Gerät (Ziff. 2.1) hinzufügen möchte. Die Bestellung kann nur abgegeben und an uns übermittelt werden, wenn der Kunde sich durch Setzen eines entsprechenden Häkchens mit der Geltung dieser ANB einverstanden erklärt, dadurch in die Bestellung aufnimmt und erklärt, die Verbraucherwiderrufsbelehrung und unsere Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen und verstanden zu haben. 

    3.3 Zustandekommen des Nutzungsvertrags

    Zum Abschuss des Bestellprozesses erhält der Kunde nach erfolgreicher Übermittlung der Bestellung eine Zusammenfassung der Bestellung als automatisierte Empfangsbestätigung („Bestellbestätigung“). Wir schicken dem Kunden die Bestellbestätigung zudem per E-Mail zu. Beide Übersichten kann der Kunde über die Funktion „Drucken“ seines Endgerätes ausdrucken, falls dieses über diese Funktion verfügt. Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt noch keine Annahme dar. Der Nutzungsvertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail ("Abonnementbestätigung") versandt wird. In dieser Email oder in einer separaten Email, jedoch spätestens mit Lieferung des Geräts, wird dem Kunden der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, ANB und Abonnementbestätigung) von uns auf einem dauerhaften Datenträger (Email oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

    3.4 Vertragssprache

    Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

    4. Verbraucherwiderrufsrecht im Fernabsatz

    Der Kunde (in dieser Ziff. 4 „Sie“ genannt) hat als Verbraucher (Ziff. 1.2) bei Abschluss von Fernabsatzgeschäften ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir in Ziff. 4.2 informieren. In Ziff. 4.2 informieren wir Sie darüber, wann dieses vorzeitig erlöscht und in Ziff. 4.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

    4.1 Widerrufsbelehrung

    Widerrufsbelehrung

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses, frühestens jedoch mit ab dem Tag, an dem Sie oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Gerät in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Secufy GmbH, Anni-Eisler-Lehmann-Straße 3, D-55122 Mainz, Email: info@secufy-sos.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Sie haben das Gerät unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie das Gerät vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Geräts. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust des Geräts nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Geräts nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist. 

    4.2 Erlöschen des Widerrufsrechts

    Ihr Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn Sie vor Vertragsabschluss ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Nutzungsvertrages beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Nutzungsvertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren und wir infolge Ihrer Registrierung für Secufy Connect mit der Ausführung des Nutzungsvertrags begonnen haben.

    4.3 Muster-Widerrufsformular

    Muster-Widerrufsformular

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    An

    Secufy GmbH, Anni-Eisler-Lehmann-Straße 3, D-55122 Mainz, Email: info@secufy-sos.com

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der

    folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

    ___________________________________________________________________________

    Bestellt am (*)

    ___________________________________________________________________________

    erhalten am (*)

    ___________________________________________________________________________

    Name des/der Verbraucher(s)

    ___________________________________________________________________________

    Anschrift des/der Verbraucher(s)

    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

    ___________________________________________________________________________

    Datum

    (*) Unzutreffendes streichen

    5. Überlassung, Inbetriebnahme und Nutzung des Secufy Sicherheitsbegleiters

    5.1 Überlassung des Geräts

    5.1.1 Lieferung

    Der Versand des Geräts erfolgt ausschließlich per Postversand an den Kunden, die über eine Lieferadresse in der EU verfügen. Die Lieferung setzt die vorherige Zahlung des Gerätepfands voraus (Ziff. 7.4). Der Kunde hat im Falle seines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

    5.1.2 Lieferzeiten

    Von uns im Onlineshop angegebene Lieferzeiten für das Gerät berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern im Onlineshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit des Geräts drei (3) bis fünf (5) Arbeitstage (Mo. bis Fr. außer gesetzlichen Feiertagen in der Bundesrepublik Deutschland).

    5.1.3 Geräteverfügbarkeit

    Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare des Geräts verfügbar, so teilen wir dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Gerät nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Ist das Gerät wider Erwarten dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Nutzungsvertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

    5.1.4 Untervermietung; Beschädigung und Verlust des Geräts

    Eine Untervermietung des Geräts ist unzulässig. Für die schuldhafte Beschädigung sowie den Verlust des Geräts haftet der Kunde vollumfänglich. Wir befriedigen uns in diesem Fall aus dem Gerätepfand (Ziff. 7.4). Bei Beschädigung des Geräts behalten wir das Gerätepfand nur dann nicht in voller Höhe ein, falls die Reparatur möglich und nicht einem unverhältnismäßigen Kostenaufwand für uns verbunden ist. Der vermietete Gegenstand darf, soweit nicht etwas Abweichendes schriftlich zwischen uns und dem Kunden vereinbart wurde, ausschließlich vom Träger genutzt werden. Der Kunde verpflichtet sich, den Träger entsprechend anzuweisen.

    5.2 Ordnungsgemäße Konfiguration und Inbetriebnahme des Secufy Sicherheitsbegleiters

    Der Kunde verpflichtet sich nachstehend (im einvernehmlichen Zusammenwirken mit dem Träger, falls diese personenverschieden sein sollen), vor Inbetriebnahme des Secufy Sicherheitsbegleiter sicherzustellen, dass der Secufy Sicherheitsbegleiter ordnungsgemäß konfiguriert ist. Der Kunde ist alleine für die ordnungsgemäße Konfiguration des Secufy Sicherheitsbegleiters verantwortlich.

    5.2.1. Registrierung eines Nutzerkontos für Secufy Connect und Hinzufügen von Geräten

    Jeder kann mit seiner Email und einem eigenen Passwort (zusammen „Registrierungsdaten“) ein Nutzerkonto für Secufy Connect registrieren. Um den Secufy Sicherheitsbegleiter, namentlich das Gerät über das Dashboard konfigurieren und nutzen zu können, muss es mittels der auf der Unterseite des Geräts befindlichen individuellen Geräte-Identifikationsnummer („Geräte-ID“) in Kombination mit der Email-Adresse, die der Kunde bei seiner Bestellung eingegeben hat („Aktivierungsdaten“), dem Nutzerkonto des Kunden hinzugefügt werden. Wir ordnen die bei der Bestellung verwendete Email-Adresse der an den Kunden versandten Geräteeinheit eindeutig zu und gleichen die Angaben des Kunden ab, wenn er ein Gerät zu seinem Nutzerkonto hinzufügen möchte. Passen Geräte-ID und Email-Adresse nicht zueinander, ist es aus Sicherheitsgründen nicht möglich, ein Gerät zum Nutzerkonto hinzuzufügen, auf dieses zuzugreifen und den Secufy Sicherheitsbegleiter zu nutzen. Bitte wenden Sie sich in einem solchen Fall an unseren Kundendienst (Ziff. 13.1).

    5.2.1.1 Sicherheit

    Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Registrierungs- und Aktivierungsdaten (zusammen „Zugangsdaten“) und die Konfiguration von Secufy Connect allein verantwortlich. Dies umfasst insbesondere deren strenge Geheimhaltung und die Nichtweitergabe der Zugangsdaten an Dritte einschließlich anderer Beteiligter. Sollten die Zugangsdaten Unbefugten bekannt geworden sein, ist der Kunde verpflichtet, die Zugangsdaten unverzüglich zu ändern. Wir übernehmen keinerlei Haftung für etwaige Schäden im Zusammenhang mit der Entwendung der Zugangsdaten, die wir nicht zu vertreten haben, der Weitergabe der Zugangsdaten oder dem Umstand, dass der Kunde einem Dritten (einschließlich Sicherheitskontakten) unter Zuhilfenahme der Zugangsdaten Schreibrechte in Secufy Connect gewährt hat.

    5.2.1.2 Deaktivierung

    Der Kunde kann sein Nutzerkonto deaktivieren, indem er eine entsprechende Email an unseren Kundendienst (Ziff. 13.1) sendet. Das Nutzerkonto wird daraufhin deaktiviert. Dieser Vorgang kann nicht rückgängig gemacht werden; der Kunde muss sich erneut registrieren und sein Gerät erneut seinem Nutzerkonto hinzufügen, falls er den Secufy Sicherheitsbegleiter wieder nutzen möchte. Etwaige zum Deaktivierungszeitpunkt bestehende Zahlungsverpflichtungen des Kunden uns gegenüber bleiben hiervon unberührt. Die Deaktivierungsanfrage des Kundenkontos ersetzt keine Kündigungserklärung des Kunden.

    5.2.2 Einverständnis des Trägers

    Der Kunde, der Vertreter ist, versichert hiermit, dass ihn der Träger vor Inbetriebnahme des Secufy Sicherheitsbegleiters hinreichend bevollmächtigt hat oder dass der Vertreter anderweitig über ausreichende Vertretungsmacht bzw. anderweitige gesetzliche Befugnis verfügt, den Secufy Sicherheitsbegleiter für den Träger zu verwenden.

    5.2.3 Hinterlegung von Sicherheitskontakten in Secufy Connect

    Der Secufy Sicherheitsbegleiter muss vor seiner Inbetriebnahme über Secufy Connect für den Notfall ausreichend konfiguriert werden, das heißt insbesondere, dass der Kunde

    - der Vertreter ist, neben sich selbst, wenigstens einen weiteren, ihm vom Träger benannten Sicherheitskontakt unter Angabe der Kontaktmöglichkeiten (Mobilfunknummer und Email) im Dashboard hinterlegt und (der Vertreter) die App auf seinem mobilen Endgerät installiert hat;

    - der Träger ist, wenigstens einen Sicherheitskontakt unter Angabe der Kontaktmöglichkeiten (Mobilfunknummer und Email) im Dashboard hinterlegt hat.

    5.2.4 Einverständnis der Sicherheitskontakte

    Nur der Kunde kann als Verwalter des Secufy Sicherheitsbegleiters diesen nach Hinzufügen eines Geräts konfigurieren und Sicherheitskontakte in Secufy Connect für ein bestimmtes Gerät hinterlegen. Der Kunde versichert hiermit, vor Inbetriebnahme des Secufy Sicherheitsbegleiters das Einverständnis jedes Sicherheitskontakts eingeholt zu haben, als Sicherheitskontakt im Einzelfall hinterlegt zu werden, und diesen dazu verpflichtet zu haben, dass der Sicherheitskontakt nach einem ihm zugegangenen Notruf unverzüglich geeignete Hilfsmaßnahmen zugunsten des Trägers einleitet.

    5.2.5 Einweisung der Sicherheitskontakte

    Jeder Kunde verpflichtet sich, die Sicherheitskontakte ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die ordnungsgemäße Funktionalität des Secufy Sicherheitsbegleiters erfordert, dass der Sicherheitskontakt stets selbst über ausreichenden Kommunikationsnetzempfang des vom Sicherheitskontakt verwendeten Endgeräts (auf den wir keinerlei Einfluss haben) zu sorgen hat, damit Notrufe ihm vom Secufy Sicherheitsbegleiter übermittelt werden können. Insoweit empfehlen wir dem Kunden, vorsichtshalber die im Dashboard für jedes Gerät maximal mögliche Anzahl an Sicherheitskontakten einzutragen. Der Kunde verpflichtet sich weiter, jeden Sicherheitskontakt ausreichend in die Bedienung von Secufy Connect einzuweisen.

    5.2.6 Nutzung von Secufy Connect als Sicherheitskontakt

    Die Nutzung von Secufy Connect als Sicherheitskontakt erfordert die Hinterlegung entsprechender Sicherheitskontaktdaten in Secufy Connect durch den Kunden. Wer als Sicherheitskontakt vom Kunden in Secufy Connect mit seiner Email-Adresse für ein bestimmtes Gerät hinterlegt wurde, erhält von uns im Auftrag des Kunden per Email einen entsprechenden Einladungslink, mit dem der Sicherheitskontakt sich bei Secufy Connect anmelden kann. Die Anmeldung funktioniert nur, wenn die E-Mail- Adresse vorher als Sicherheitskontakt hinterlegt wurde. Mit seiner ersten Anmeldung willigt der Sicherheitskontakt in diese ANB und die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gemäß  unserer Datenschutzerklärung ein. Jeder Sicherheitskontakt erhält in Secufy Connect lediglich Leserechte, d.h. er kann keine Änderungen an den Einstellungen oder den hinterlegten Daten vornehmen. Um ein Maximum an Sicherheit für den Träger im Notfall zu gewährleisten, können Sicherheitskontakte die Identität und Kontaktdaten der anderen Sicherheitskontakte, die für dasselbe Gerät hinterlegt sind, einsehen, um sich nötigenfalls untereinander auszutauschen. 

    5.2.7 Zulässige Sicherheitskontakte und Kontaktmöglichkeiten

    Das Gerät benachrichtigt im Falle des Notrufs ausschließlich Sicherheitskontakte und übermittelt diesen die Standortdaten des Geräts zum Zeitpunkt des Notrufs. Da der Secufy Sicherheitsberater nicht vorsieht, Polizei, Feuerwehr oder andere offizielle Ordnungskräfte direkt zu benachrichtigen (etwa über offizielle Notfallrufnummern wie z.B. 110 oder 112) oder solchen Ordnungskräften Standortdaten des Geräts zu übermitteln, ist der Kunde ausschließlich berechtigt, Sicherheitskontakte und -Kontaktmöglichkeiten iSd. Ziff. 2.2.4 zu hinterlegen, d.h. keinesfalls offizielle Notrufnummern oder Kontaktdaten von Hilfsorganisationen. Für Gefährdungslagen und Schäden, die durch Zuwiderhandlungen gegen Satz 2 entstehen, ist der Kunde allein verantwortlich.

    5.2.8 Betriebsbereitschaft; Probe-Notruf

    Der Kunde hat sicherzustellen, dass das Gerät in den Zeiten, in denen es verwendet wird, stets über eine im Verhältnis zur geplanten Einsatzzeit ausreichend geladenen Akku verfügt, der Träger das Gerät der Gebrauchsanleitung entsprechend am Körper bei sich führt. Der Kunde verpflichtet sich, kalendermonatlich und zusätzlich nach jeder Konfiguration des Secufy Sicherheitsbegleiters einen Probe-Notruf durchzuführen, um dessen ordnungsgemäße Funktion zu testen.

    5.3 Weitere Pflichten des Kunden

    5.3.1 Vertragsgemäße Nutzung

    Die Beteiligten verpflichteten sich, den Secufy Sicherheitsbegleiter ausschließlich vertragsgemäß einzusetzen. Soweit der Kunde nicht der Träger ist, sichert der Kunde hiermit zu, den Träger entsprechend dieser ANB zu verpflichten. Hierzu gehört insbesondere, das überlassene Gerät pfleglich zu behandeln und es am Ende der Vertragslaufzeit fristgerecht und vollständig (d.h. mit allem Zubehör) an uns zurückzusenden. Für die Rücksendung ist im Verhältnis zu uns ausschließlich der Kunde verantwortlich. Keiner der Beteiligten wird zu irgendeinem Zeitpunkt versuchen, den Secufy Sicherheitsbegleiter zu manipulieren; insbesondere, auf dem Gerät Software zu installieren oder das Gerät mit anderer Software zu verwenden.

    5.3.2 Schutzmaßnahmen

    Die Beteiligten sind verpflichtet, den Secufy Sicherheitsbegleiter durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern.

    5.3.3 Unzulässige Handlungen

    Die Beteiligten verpflichten sich, weder selbst noch Dritten zu gestatten, den Secufy Sicherheitsbegleiter oder Teile von diesem (d.h. je nachdem, was einschlägig ist, Secufy Connect und/oder die App und/oder das Gerät)

    a) vertragswidrig zu kopieren;
     
    b) zu verändern, anzupassen, zu übersetzen oder Umgestaltungen zu erstellen; 

    c) vorbehaltlich § 69e Urhebergesetz zu reverse-engineeren, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Sourcecode aufzudecken;

    d) unterzuvermieten, unterzulizenzieren, zu verleasen, zu verkaufen, abzutreten oder Rechte an dieser einzuräumen
    ;
    e) Kennzeichnungen von Rechten oder sonstige Bezeichnungen zu entfernen;

    f) ein Instrument, eine Software oder eine Routine zu verwenden, zu speichern, zu übertragen oder einzuführen, die in den Funktionsablauf des Secufy Sicherheitsbegleiters eingreift oder einzugreifen versucht, insbesondere keine anderen Geräte, Software oder Routinen zu verwenden, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Secufy Sicherheitsbegleiters oder die Ausführung von Aktivitäten auf unseren oder den Servern unserer Auftragnehmer stören könnten und keine Aktionen durchzuführen, die eine unnötige oder unverhältnismäßig große Belastung für den Secufy Sicherheitsbegleiters darstellen.

      5.3.4 Freistellung von Ansprüchen Dritter

      Der Beteiligte verpflichtet sich, uns für den Fall, dass seine vertragswidrige Nutzung des Secufy Sicherheitsbegleiters gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt, von sämtlichen Ansprüchen, die diese Dritten gegen uns deswegen geltend machen, freizustellen.

      5.3.5 Mitteilungspflichten

      Jeder Beteiligte hat uns während der Nutzungsvertragslaufzeit unverzüglich wenigstens in Textform (z.B. Email) über jede dem Kunden bekannt gewordene Rechtsverletzung am Secufy Sicherheitsbegleiter und über jeden ihr insoweit zugänglichen Beweis zu informieren.

      5.3.6 Rechtsfolgen bei Verstößen

      Verstößt der Beteiligte gegen eine der Bestimmungen dieser ANB, werden sämtliche im Rahmen des jeweiligen Nutzungsvertrages gewährten Rechte sofort unwirksam und fallen automatisch an uns zurück. Der Beteiligte hat die Nutzung des Secufy Sicherheitsbegleiters dann unverzüglich und vollständig einzustellen, d.h. insbesondere sämtliche auf seinen Systemen installierten Kopien von Secufy Connect und ihm überlassene Zugangsberechtigungen zu löschen sowie gegebenenfalls erstellte Sicherungskopien vollständig und dauerhaft zu löschen. Der Kunde hat das Gerät unverzüglich an uns auf eigene Kosten zurückzugeben.

      5.4 Nutzung der App

      Die Registrierung des Nutzerkontos für Secufy Connect und der Zugang zum Nutzerkonto sowie das Hinzufügen und Konfigurieren von Geräten hierüber ist auch über unsere als solches kostenlose App für die mobilen Betriebssysteme Apple iOS und Android möglich. Die Nutzung der App unterliegt ergänzend den nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Der Beteiligte darf die App nur so benutzen, wie ihm diese ANB Nutzungsrechte gewähren und wie es in der Bedienungsanleitung beschrieben ist. Durch die Installation der App und deren Öffnen kommt ein entsprechender unentgeltlicher App- Nutzungsvertrag zwischen dem Beteiligten und uns zu den Konditionen dieser ANB zustande. Der Beteiligte darf die App nicht nutzen, wenn er die ANB nicht akzeptiert.

      5.4.1 Installation der App; Datenschutz

      Um die App herunterladen/installieren zu können, muss der Beteiligte gegebenenfalls zuvor mit einem Drittanbieter eine Nutzungsvereinbarung über den Zugang zu einem Portal oder Onlineshop des jeweiligen Drittanbieters („App-Store“) abschließen. Wir sind nicht Partei einer derartigen Vereinbarung und haben keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung durch den Drittanbieter. Welche Daten auf welche Art und Weise und zu welchem Zweck der Drittanbieter im Rahmen der Registrierung im App-Store verarbeitet, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung des Drittanbieters. Weitere Hinweise zum Datenschutz in Bezug auf unsere App finden Sie im Übrigen in unserer Datenschutzerklärung.

      5.4.2 Registrierung oder Verknüpfung mit Nutzerkonto

      Die App ist ohne Registrierung eines Secufy Connect Nutzerkontos durch den Kunden bzw. Verknüpfung mit einem bereits registrierten Nutzerkonto nicht nutzbar. Damit der Sicherheitskontakt sich anmelden kann, muss der Kunde zuvor den Sicherheitskontakt in Secufy Connect hinterlegt haben. 

      6. Gewährleistung; defekte Geräte; Rechte Dritter

      Wir leisten Gewähr für die Aufrechterhaltung der nutzungsvertraglich vereinbarten Beschaffenheit des Secufy Sicherheitsbegleiters während der Nutzungsvertragslaufzeit sowie dafür, dass seiner nutzungsvertragsgemäßen Nutzung keine Rechte Dritter entgegenstehen. Es gilt mietvertragliches Mängelrecht. Wir werden auftretende Sach- und Rechtsmängel am Secufy Sicherheitsbegleiter in angemessener Zeit beseitigen, z.B. für den kostenfreien Austausch eines defekten Geräts sorgen (vorausgesetzt der Kunde hat den Defekt nicht zu vertreten). Das defekte Gerät hat der Kunde an uns zurückzusenden. Die Kosten tragen wir, soweit sich herausstellt, dass tatsächlich ein Mangel vorlag und der Kunde diesen nicht zu vertreten hat. In allen anderen Fällen trägt der Kunde die Kosten, insbesondere, soweit er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass kein Mangel vorlag. Sollten der Nutzung des Secufy Sicherheitsbegleiters Rechte Dritter entgegenstehen, werden wir auf eigene Kosten und nach unserer Wahl entweder die erforderlichen Nutzungsrechte verschaffen oder die nutzungsvertragsgegenständlichen Leistungen so abändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen, aber weiterhin den nutzungsvertraglichen Vereinbarungen entsprechen. Im letzten Fall werden wir in unserem Ermessen alle dafür erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Sind wir nicht in der Lage, die erforderlichen Nutzungsrechte zu gewähren oder die nutzungsvertragsgegenständlichen Leistungen entsprechend abzuändern, kann der Nutzungsvertrag sofort gekündigt werden.  

      7. Vergütung

      7.1 Abonnementpreise

      Alle Preise, die in unserem Onlineshop für die Nutzung des Secufy Sicherheitsbegleiters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie beinhalten sämtliche Nutzungsgebühren, die für die vertragsgemäße Nutzung des Secufy Sicherheitsbegleiters während der Abonnementlaufzeit anfallen, einschließlich der im Falle des Notrufs anfallenden Mobilfunkkosten (auch Roaming-Gebühren im EU-Ausland, soweit solche anfallen), aber exklusive der Kosten, die Dritten im Notfall durch deren Hilfe entstehen (z.B. Fahrtkosten, Krankentransporte), die allein der Kunde trägt.    

      7.2 Nutzungsgebühren

      Schuldner der zu zahlenden Abonnement-Gebühren („Nutzungsgebühren“) für die vertragsgemäße Nutzung des Secufy Sicherheitsbegleiters durch die Beteiligten gemäß diesen ANB ist allein der Kunde. Die Höhe der Nutzungsgebühren richtet sich nach dem im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarten Abonnement. Soweit wir mit dem Kunden nicht wenigstens in Textform oder elektronisch Abweichendes vereinbart haben, beträgt die Nutzungsgebühr für den Secufy Sicherheitsbegleiter 29,90 € pro Monat Laufzeit.

      7.3 Geräteversandkosten

      Über Versandkosten informieren wir den Kunden, bevor er das Abonnement in den Warenkorb legen kann. Sie sind vom Kunden zu tragen, soweit er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von 50 EUR liefern wir versandkostenfrei. Bereitstellungspauschalen fallen nicht an. Der Versand des Geräts erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko tragen wir. Der Kunde hat im Falle seines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Geräts zu tragen. Entsprechendes gilt bei Beendigung des Vertrags.

      7.4 Gerätepfand

      Jedes Gerät wird dem Kunden nur gegen Zahlung einer Mietsicherheit überlassen, die mit Nutzungsvertragsschluss sofort zur Zahlung fällig wird („Gerätepfand“) und dem Kunden nach Beendigung des Nutzungsvertragsverhältnisses erstattet wird, vorausgesetzt, der Kunde hat das Gerät im vertragsgemäßen Zustand fristgerecht an uns zurückübersandt. Wir verwenden für die Erstattung des Gerätepfands dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei seiner Bestellung verwendet hat. 

      7.5 Testzeiträume

      Soweit wir dem Kunden in unserem alleinigen Ermessen für bestimmte Abonnements einen Testzeitraum („Testzeitraum“) gewähren, fallen im Testzeitraum keine Nutzungsgebühren an.

      7.6 Fälligkeit; Leistungsverweigerungsrecht

      Die Nutzungsgebühren sind beginnend mit Vertragsschluss zu Beginn jedes Vertragsmonats im Voraus zur Zahlung fällig. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Leistungen so lange zu verweigern, wie der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet. Die Geltendmachung weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.

      7.7 Zahlungsarten

      Sie können die Nutzungsgebühren und das Gerätepfand (Ziff. 7.4) mit den folgenden Zahlungsmitteln bezahlen: per Kreditkarte (American Express, VISA, Mastercard), Zahlungsdienstleister Paypal. Wir behalten uns das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Der Kunde kann seine aktuelle Zahlungsart jederzeit in eine andere, von uns akzeptierte Zahlungsart ändern. Hierzu hat er eine entsprechende Anfrage unter Mitteilung der neuen Zahlungsdetails an unseren Kundendienst (Ziff. 13.1) bis spätestens zum 15. des Kalendermonats, der dem Abrechnungsmonat vorausgeht, in dem die neue Zahlungsart zur Anwendung kommen soll, zu richten.

      8. Abonnementlaufzeiten; Testzeitraum; Kündigung

      8.1 Nutzungsvertragsbeginn

      Die Laufzeit eines Abonnements und ihr Beginn richten sich nach der im Einzelfall getroffenen Parteivereinbarung. Haben wir mit dem Kunden nichts Abweichendes vereinbart, beginnt die Laufzeit des Abonnements mit Vertragsschluss.

      8.2 Unbestimmte Laufzeit

      Sieht das vereinbarte Abonnement keine Festlaufzeit („Festlaufzeit“) vor, läuft der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit und ist vom Kunden und uns mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Ende eines jeden Vertragsmonats ordentlich kündbar. Beabsichtigen wir, den Nutzungsvertrag ordentlich zu kündigen, werden wir den Kunden hierüber mindestens vier (4) Wochen im Voraus wenigstens in Textform informieren.

      8.3 Festlaufzeit; Automatische Verlängerung

      Sieht das zwischen dem Kunden und uns vereinbarte Abonnement eine Festlaufzeit vor, beträgt diese höchstens zwei (2) Jahre und der Nutzungsvertrag endet nicht vor Ablauf der Festlaufzeit. Während der Festlaufzeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Der Nutzungsvertrag verlängert sich automatisch auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht innerhalb eines (1) Monats vor Ablauf der Festlaufzeit von dem Kunden gekündigt wird. Danach ist er jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat kündbar.

      8.4 Testzeitraum

      Ein vereinbarter Testzeitraum geht automatisch in das kostenpflichtige, ggf. mindestlaufzeitgebundene Abonnement über, auf das er sich bezieht, wenn der Kunde nicht spätestens eine (1) Woche vor Ablauf des Testzeitraums kündigt. Der Testzeitraum wird auf eine Festlaufzeit angerechnet.

      8.5 Außerordentliche Kündigung des Abonnements

      Das Recht des Kunden und unser Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der uns zur fristlosen Kündigung des Abonnements/Nutzungsvertrags berechtigt, liegt insbesondere vor,

      1. a) wenn hinsichtlich des Vermögens des Kunden ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt oder über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird;
      2. b) wenn Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden ausgebracht und nicht innerhalb eines (1) Monates aufgehoben werden und/ oder
      3. c) wenn der Kunde wesentliche Pflichten aus dem Nutzungsvertrag verletzt, insbesondere wenn er unsere Rechte dadurch verletzt, dass er Secufy über das nach diesen ANB gestattete Maß hinaus nutzt oder durch sein Verhalten den Träger schuldhaft in eine medizinische Notlage bringt und die Verletzung auf eine Abmahnung von uns hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt;
      4. d) wir einer gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtung unterliegen, die eine vollständige Beendigung der Bereitstellung des Secufy Sicherheitsbegleiters erfordern und uns dabei keine Einhaltung einer Frist erlauben;
      5. e) wenn der Kunde mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der vertraglich vereinbarten Nutzungsgebühren in Verzug ist;
      6. f) wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt oder sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Nutzungsvertragsschluss wesentlich verschlechtern;
      7. g) der Träger verstirbt.

      8.6 Form der Kündigung

      Jede Kündigung bedarf wenigstens der Textform (z.B. Email).

      8.7 Bereits geleistete Nutzungsgebühren; Schadensatz bei vorzeitiger Beendigung

      Im Falle der berechtigten Kündigung durch uns können vom Kunden bereits geleistete Nutzungsgebühren nicht zurückgefordert werden. Kündigt der Kunde ein Abonnement mit Festlaufzeit unberechtigt, d.h. ohne, dass ihm insoweit ein Kündigungsgrund zur Seite steht, werden die restlichen, d.h. vom Kündigungszeitpunkt bis zum Ende der vereinbarten Festlaufzeit noch anfallenden Nutzungsgebühren als Schadensersatz sofort zur Zahlung an uns fällig.

      8.8 Pflichten bei Nutzungsvertragsbeendigung

      Mit Nutzungsvertragsbeendigung hat der Kunde die Nutzung des Secufy Sicherheitsbegleiters unverzüglich und vollständig zu unterlassen.

      9. Gutscheinbedingungen

      Soweit wir dem Kunden in unserem alleinigen Ermessen Coupons, Aktionsgutscheine, Rabattcodes oder sonstige geldwerte Vorteile, auch in Gestalt über den Testzeitraum hinausgehender kostenloser Nutzungszeiträume ( „Gutschein(e)“) gewähren, kann der Kunde diese gemäß den folgenden Bedingungen ausschließlich während der angegebenen Gültigkeitsdauer einlösen, soweit sich aus unseren Angeboten im Einzelfall nichts Abweichendes ergibt: Sämtliche Gutscheine können nur einmalig, nicht in Kombination mit anderen Gutscheinen und nur ab dem angegebenen Mindestbestellwert eingelöst werden. Soweit der durch den Gutschein gewährte geldwerte Vorteil in einer prozentualen oder in Euro bezifferten Ersparnis liegt, gilt der Gutschein für unser Gesamtsortiment, ausgenommen reduzierte Ware, und wird automatisch vom Rechnungsbetrag abgezogen. Ein den Rechnungsbetrag übersteigender Gutscheinwert verfällt. Eine Barauszahlung des Gutscheinwerts ist ausgeschlossen. Soweit der Gutschein sonstige geldwerte Vorteile, z.B. kostenlose Produktzugaben, z.B. in Form von Produktproben gewährt, liefern wir dem Kunden diese mit der Bestellung solange der Vorrat reicht.

      10. Datenschutz und Informationssicherheit; Erreichbarkeit

      10.1 Datenschutz

      Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten beachten wir sämtliche einschlägigen Datenschutzvorschriften, insbesondere die EU-Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) und das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“). Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

      10.2 Daten- und Informationssicherheit

      Wir treffen im Rahmen der Bereitstellung des Secufy Sicherheitsbegleiters geeignete und dem aktuellen Stand bewährter Technik entsprechende organisatorische und technische Maßnahmen, um die Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit der von uns eingesetzten Informationssysteme, Komponenten und Prozesse sicherzustellen. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass für Beteiligten die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können.

      10.3 Konnektivität

      10.3.1 Kommunikationsnetze

      Die Nutzung des Secufy Sicherheitsbegleiters durch die Beteiligten erfordert eine aktive Verbindung ausreichender Qualität zu einem Kommunikationsnetz wie folgt: Die Nutzung von Secufy Connect erfordert eine aktive Internetverbindung, die mittels Personal Computer (PC) über einen Webbrowser oder per App am besten per DSL-Verbindung oder mittels eines gleichwertigen Internetanschlusses erreicht werden kann. Erfolgt die Nutzung über sonstige internetfähige (mobile) Endgeräte wie z.B. Smartphones oder Tablet-Computer, ohne dass die für diese bestimmte App genutzt wird, können sowohl Funktionsumfang als auch Darstellung eingeschränkt sein. Das Gerät kommuniziert ausschließlich über eine Mobilfunkverbindung über dessen integrierte SIM-Karte. Der Versand von Notrufen erfordert ausreichenden Mobilfunknetzempfang, um Notrufe versenden zu können und eine GPS-Verbindung, um seinen Standort zu teilen. Der Empfang von Notrufen per SMS erfordert eine ausreichende Mobilfunkverbindung. Der Empfang von Notrufen per Email erfordert eine ausreichende Internetverbindung.

      10.3.2 Verfügbarkeit; Nutzung des Geräts im Ausland

      Eine ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit des Secufy Sicherheitsbegleiters kann nach dem aktuellen Stand bewährter Technik nicht gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die ständige und ununterbrochen fehlerfreie Verfügbarkeit des Secufy Sicherheitsbegleiters und zudem nicht für die Gefahr des Datenverlusts bei Übertragung über ein Kommunikationsnetz. Auf die Verbindungsqualität zum Kommunikationsnetz haben wir keinen Einfluss. Sie kann insbesondere in Innenräumen oder ländlichen Regionen oder im Ausland eingeschränkt sein. Das Gerät kann ausschließlich in der EU eingesetzt werden.

      10.3.3 Störungen und Wartungsarbeiten

      Störungen oder Wartungsarbeiten könne die Nutzungsmöglichkeit des Secufy Sicherheitsbegleiters einschränken oder zeitweise unterbrechen. Für von uns nicht verschuldete Störungen innerhalb der Kommunikationsnetze übernehmen wir deswegen keine Haftung. Für den Verlust von Daten haften wir nach Maßgabe der Ziff. 11 nur dann, wenn dieser durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

      11. Haftung

      11.1 Haftungsbeschränkung

      Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (sogenannte Kardinalpflicht), ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Eine weitergehende Haftung von uns besteht nicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

      12.2 Unsachgemäße Nutzung durch den Kunden; Zahlungsverzug

      Unsere Haftung erstreckt sich insbesondere nicht auf Beeinträchtigungen, die durch eine unsachgemäße Nutzung des Secufy Sicherheitsbegleiters durch die Beteiligten verursacht worden sind. Der Kunde trägt zudem die alleinige Verantwortung dafür, dass wir von unserem Leistungsverweigerungs- oder Kündigungsrecht bei Zahlungsverzug des Kunden unter den Bedingungen dieser ANB Gebrauch machen und Secufy dem Kunden nicht mehr zur Nutzung zur Verfügung steht.

      12.3 Links

      Soweit über www.secufy-sos.com oder die App eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc., Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haften wir weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haften wir nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität.

      13. Schlussbestimmungen

      13.1 Kundendienst

      Der Kunde erreicht unseren Kundendienst per Email unter: info@secufy-sos.com. 

      13.2 Urheberrechte

      Sämtliche Medieninhalte (z.B. Bilder, Fotos, Filme) und Texte, die auf www.secufy-sos.com und in bzw. über unsere App veröffentlicht werden, sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Verwendung ist ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nicht gestattet.

      13.3 Streitbeilegung

      Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

      13.4 Zurückbehaltungsrechte; Aufrechnung

      Der Beteiligte ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche von uns nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn seine Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche von uns ist der Beteiligte auch berechtigt, wenn er Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend macht.

      13.5 Anwendbares Recht

      Für alle Streitigkeiten zwischen den Beteiligten und uns aus und im Zusammenhang mit der Nutzung des Secufy Sicherheitsbegleiters gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Beteiligte als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

      13.6 Gerichtsstand

      Wenn der Beteiligte als Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder der Beteiligte Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, wird unser Geschäftssitz als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Nutzungsvertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten bestimmt.

      13.7 Salvatorische Klausel

      Sollten einzelne Bestimmungen dieser ANB unwirksam sein oder werden oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der ANB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.